Aktuelle Aktivitäten des VVB

Tagung des BBB Hauptausschusses am 02.07.2012

Zusammenfassung der Termine und Ereignisse bis zum 13.08.2012.

Bayerischer Beamtenbund

Am Montag den 02.07.2012 nahmen vier Kolleginnen und Kollegen der Verbandsleitung des VVB an der Tagung des BBB Hauptausschusses in München teil. Neben den Fraktionsvorsitzenden aller im Landtag vertretenen Parteien, war unser oberster Dienstherr und Finanzminister, Herr Dr. Markus Söder, Hauptredner der Veranstaltung.

Mit großem Interesse und Aufmerksamkeit haben wir seine Ankündigung aufgenommen, dass im Doppelhaushalt 2013/2014 deutliche Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes umsetzbar sein werden. Konkret genannt hat er die Zurücksetzung der Wiederbesetzungssperre von zwölf auf drei Monate, die Einführung der Leistungsbezahlung wie sie im neuen Dienstrecht vorgesehen ist, die Wiedereinführung der Leistungsprämien und eine Besoldungsanpassung im Bereich dessen, wie sie bei den Tarifverhandlungen zum TV-L erzielt wurden.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung gab unser Landesvorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes Herr Rolf Habermann bekannt, dass er für den Vorsitz des Deutschen Beamtenbundes im Herbst diesen Jahres kandidieren wird. Selbstverständlich unterstützen wir von Seiten des VVB seine Kandidatur und drücken die Daumen für ein positives Ergebnis.

Tagung des BBB Hauptausschusses am 02.07.2012

Bayerischer Landtag

Am Mittwoch den 04.07.2012 trafen sich die Kollegen Hümmer, Klein und Dremel im Bayerischen Landtag zu einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Frau Ingrid Heckner.

Konkret ging es dabei um die Einführung des neuen Beförderungsamtes A6+AZ in der Bayerischen Vermessungsverwaltung zum Doppelhaushalt 2013/2014. Hauptanliegen war dabei, dass die neuen Ämter sofort mit der Übertragung pensionswirksam (nicht erst nach zwei Jahren) sein sollten. Außerdem sollten mindesten 73 Stellen im Doppelhaushalt ausgebracht werden. (Im offiziellen Antrag der Vermessungsverwaltung sind derzeit ca. 45 Stellen vorgesehen).

Wir hoffen natürlich, dass unsere Anträge, welche wir auch schriftlich eingereicht haben, positiv beschieden werden.

Gespräch mit Frau Ingrid Heckner am 04.07.2012

Staatsministerium der Finanzen

Rechtzeitig vor dem Sommerurlaub hat die Verbandsleitung des VVB die Gelegenheit genutzt, um mit der Führung im FM über aktuelle Themen zu sprechen und zu diskutieren.
Von Seiten der Abteilung VII standen dazu deren Leiter Herr Ministerialdirigent Dr. Rainer Bauer und Herr Regierungsrat Reinhard Mesch am Donnerstag den 02.08.2012 zur Verfügung.

Zentrale Themen waren die Einführung des neuen Personalentwicklungskonzeptes (PEK), die Umsetzung der neuen Entgeltordnung des TV-L für die Vermessungsverwaltung und die Eingaben zum Doppelhaushalt 2013/2014.

Das neue PEK wird nach Auskunft von Herrn Dr. Bauer derzeit dem LVG und anschließend den zuständigen Stellen im Finanzministerium zur Stellungnahme vorgelegt. Ende September soll der Hauptpersonalrat beteiligt werden, mit einer Veröffentlichung ist Ende 2012 zu rechnen.

Der VVB hat Herrn Dr. Bauer gebeten, die Umsetzung der neuen Entgeltordnung des TV-L für die Vermessungsverwaltung zu forcieren. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus den Personalsachbearbeitern der Regionalabteilungen und des LVG, soll sich umgehend mit den Möglichkeiten des beruflichen Fortkommens unserer tariflich beschäftigten Kolleginnen und Kollegen entsprechend der neuen Entgeltordnung befassen. Eine zeitnahe Umsetzung dessen wurde uns von Herrn Dr. Bauer zugesagt.

Nachdem dem Konzept zur Umsetzung der modularen Qualifizierung, verankert in der FachV-VermGeo, vom Hauptpersonalrat zugestimmt wurde, wird im Herbst 2012 mit den ersten Maßnahmen begonnen werden können.

Weitere Themen, wie die Einführung der „Superkriterien“ (Binnendifferenzierung) in den Beurteilungen, die Vorgehensweise bei der nachzuholenden Vergabe der Eignungen zum neuen Beförderungsamtes A6+AZ und der Stellenhebungsplan zum Doppelhaushalt 2013/2014 für die Vermessungsverwaltung wurden im Laufe der Sitzung besprochen.

Abschließend wurde vereinbart, sich im Herbst 2012 zu einer weiteren Gesprächsrunde zur Vertiefung der o.g. Themen zu treffen.

Die Führung des VVB bedankt sich hiermit für den vertrauensvollen und offenen Umgang mit der Führungsriege am Finanzministerium.

Besprechung am StMF am 02.08.2012 zum Thema Personalentwicklungskonzept

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Hümmer
1. Vorsitzender